Kommentar zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen
Ich bin aufgewacht und wundere mich nicht mehr. Da wird noch in der Wahlnacht im deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen die moralische Keule geschwungen mit dem Vergleich, dass es auch Thüringen war, wo 1933 als erstes die NSDAP einzog, stark wurde und sich von hier aus über das ganze Land ausbreitete. In der Folge wird ohne weiteres auf die Verbrechen des Nationalsozialismus samt Holocaust verwiesen, das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Im Ernst? Werden hier gerade über 30% Thüringer Bürger in moralische Sippenhaft genommen? Befinden wir uns nicht im Jahr 2024? Und ist die Wahl in Thüringen und Sachsen von Wahlbeobachtern als unfair, intransparent oder manipuliert bezeichnet worden? Wurden Wähler von der freien Wahl abgehalten oder gar die Politlandschaft vorab «gesäubert»?
Wenn diese unliebsame Partei AfD tatsächlich so gefährlich für die Demokratie, weil in Teilen rechtsextrem ist, wie standardmässig in jedem zweiten Satz von deutschen Kommentatoren, Moderatoren und Journalisten betont wird, dann gehört sie verboten und nicht auf einen Wahlzettel einer demokratischen Wahl in Deutschland. Und dann kann hinterher, wenn einem das Ergebnis nicht passt, nicht über 30% der Bürger vorgeworfen werden, sie hätten eben «falsch» gewählt. Ist das nicht genau das Problem, dieser ewige Vorwurf und die indirekte Entmündigung! Und dieses dauernde Gerede von «Brandmauern» und «roten Linien» innerhalb der Parteien hat die längst notwendige Debatte und Streitkultur in einer lebendigen Demokratie erstickt, die notwendig gewesen wäre, um die Sorgen und Ängste der Menschen gerade im Osten zu verstehen und ernst zu nehmen. Und um solche Köpfe, die tatsächlich gefährlich sind, wie der arg hinterlistige Wessi Höcke, der sich als Ossiversteher aufspielt, erst gar nicht gross werden zu lassen.
Ich wundere mich nicht über das Wahlergebnis, das war vorhersehbar. Ich wundere mich über das Unvermögen, vor und nach der Wahl.